Das Internet ist der Raum, an dem sich Menschen kritisch zu allen möglichen Themen äußern. Bis jetzt.

Dass sich manche manchmal lautstark und polemisch äußern, ist nämlich für manche Hass und Hetze. Obwohl es sich um freie Meinungsäußerungen handelt, wollen die EU und die deutsche Bundesregierung jetzt, dass jeder diese Kommentare melden kann. Dann prüfen die (politischen) Behörden, ob strafrechtlich etwas vorliegt oder nicht. Die von den Grünen forcierte Initiative sorgt für massiven Widerstand und gefährdet (mal wieder) unsere Freiheit und Demokratie.

Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich allgemein aus freien Quellen zu informieren. Eine Zensur findet nicht statt. So steht es im Grundgesetz. Natürlich gibt es Einschränkungen: Gesetze bestimmen was wir sagen dürfen und was nicht, aber wir dürfen oft mehr, als viele denken – etwa Politiker, Organisationen oder besonders Empörten. Hass und Hetze wollen sie verbieten, so das Ziel – was aber ist das? Es sind Begriffe, die das Strafrecht so gar nicht kennt. Oft ist es einfach nur Kritik, vielleicht polemisch, vielleicht scharf, vielleicht überzogen, aber erlaubt – sagt auch das Bundesverfassungsgericht und urteilt auch so. Meinungsfreiheit gehört allen, sie schützt die Demokratie nicht nur, sie macht sie erst möglich! Ein hohes Gut, viel zu kostbar, um es irgendwelchen Gruppen zu überlassen, mit ganz eigenen Interessen. Es geht nicht darum was sie hören wollen, es geht darum was wir sagen dürfen. Was ist verboten, was erlaubt? Was sind Beleidigungen, was freie Meinung? Das zu entscheiden ist Aufgabe von Richtern, ausschließlich. Das nennt sich Rechtsstatt – so war es und so muss es bleiben. Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, von der Kritik an den Mächtigen, von der freien Rede – ohne Angst vor Zensur. Was jetzt passiert, schränkt diese Freiheit ein und gefährdet damit die Demokratie – genau das aber darf niemals passieren!

Jörg Zajonc, RTL West Chef