CDU Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur und kritisiert dabei vor allem den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck. Seine grüne Anzeige führte zu einer übertriebenen Razzia bei einem Rentner, der ihn indirekt – aber nicht ganz unbegründet – „Schwachkopf“ nannte.

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt.“

Armin Laschet, ehem. CDU Bundesvorsitzender & Kanzlerkandidat

Laschet wurde selbst – auch nicht ganz unbegründet – Opfer und Hauptziel mehrerer Hasskommentare in den sozialen Medien während des Bundestagswahlkampfs 2021. Lt. einer „Studie“ der „Organisation“ HateAid wurde Armin in über 27.000 Tweets innerhalb nur einem Monat mit beleidigender und/oder verletzender Sprache erwähnt. Trotzdem ließ er Zurückhaltung bei der rechtlichen Verfolgung solcher Kommentare walten – so wie es sich eben für eine Demokratie gehört.

„Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.“

Armin Laschet als ehemaliger Kanzlerkandidat der Union

Komplett konträr und totalitär sieht das der Grüne Robert Habeck, der in seiner Funktion als „Bundeswirtschaftsminister“ seit Beginn seiner Periode über 800 Strafanträge (!) stellte. Er brachte immer sofort alle Beleidigungen und Bedrohungen zur Anzeige. So auch gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff, der nur ein Meme über den dünnhäutigen „Wirtschaftsminister“ mit dem Text „Schwachkopf“ retweet hat.

Normal ist das natürlich nicht: alle anderen Ministerien hatten noch nie Anzeige während einer Legislaturperiode gestellt (siehe zB das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner, FDP).