Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im August dJ einem Interview der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) gestellt. Seine Antworten waren – wie immer – sehr treffenden. Zentrale Themen sind falsche/illegale Migration, freie Meinungsäußerung und demokratiefeindliches Parteienverbot.
„Wenn der Kampf gegen die illegale Migration nicht gelingt, dann werden viele große Städte irgendwann nicht mehr lebenswert sein.“
Sebastian Kurz, österreichischer Ex-Bundeskanlzer
Der ehemalige Kanzler nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht Tacheles. Seine Botschaft ist klar: Medien und Politiker sollten sachbezogen und der anstehenden Sache entsprechend endlich praktisch handeln, statt mit hohlen Phrasen und moralischem Zeigefinger ständig ablenken.
„Irgendwann sollten wir in Europa eine normale Debattenkultur entwickeln, in der man auch Meinungen frei äußern kann, die im linken Mainstream nicht en vogue sind. Dieses permanente Moralisieren tut uns nicht gut. …
Die Regelungen der Menschenrechts-Konvention und anderer europäischer Gesetze führen dazu, dass die EU handlungsunfähig ist. Solange wir die Entscheidung, wer zuwandern darf und wer nicht, Schleppern überlassen, sind wir verloren. … Weil ich gegen Merkels Willkommenskultur war, wurde ich als ein Rechtsradikaler dargestellt. …
Die Versuche der SPD, eine Partei zu verbieten, die bei der letzten Wahl über 20 % erhalten hat, halte ich für demokratiepolitisch höchst problematisch. So etwas sehen wir sonst nur in Ländern, auf die Europa mit erhobenem Zeigefinger weist. …
Jede Partei, die regiert, wird pragmatischer. Sobald man in der Regierung ist, trägt man Verantwortung für ein ganzes Land, für 100 % der Bevölkerung und nicht mehr nur eine gewisse Gruppe. „
Sebastian Kurz, Österreichs Ex-Kanzler
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